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Folgeprovisionen über der Geringfügigkeitsgrenze? - OGH 27.2.2007, 10 ObS 16/07m

21. LfgJuni 2007

63.4.2.Nr.1

§ 91 Abs. 1 ASVG
§ 143 Abs. 1 Z 3 ASVG
§ 253b Abs. 1 Z 4, Abs. 2 iVm
§ 607 Abs. 10 ASVG
§ 60 Abs. 1 GSVG
§ 131 Abs. 1 Z 4 GSVG

1. Schon aufgrund der unterschiedlichen Ziele der Sozialversicherungsgesetze und der Steuergesetze können zwischen dem Einkommen iSd EStG und dem Erwerbseinkommen iSd Sozialversicherungsgesetze (hier: § 131 Abs. 1 GSVG) erhebliche Unterschiede bestehen.

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