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Zuordnung von Selbständigeneinkünften - Zeitungszustellung auf Werkvertragsbasis - OGH 22.4.2008, 10 ObS 163/07d

27. LfgJuni 2009

63.4.1.Nr.1

§ 5 Abs. 2 ASVG
§ 91 Abs. 1 Z 2 ASVG
§ 253b Abs. 2 ASVG
§ 2 Abs. 1 Z 4 GSVG
§ 25 Abs. 1 GSVG
§ 60 Abs. 1 Z 2 GSVG

1. Nach dem klaren Wortlaut der einschlägigen Bestimmungen führt bei selbständiger Erwerbstätigkeit nicht nur die Pflichtversicherung nach dem GSVG zum Wegfall der vorzeitigen Alterspension, sondern auch der Bezug von monatlichen Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze aus nicht versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeiten.

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