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Valorisierung und Gesamtpensionseinkommen - gehören dazu auch landesgesetzliche Zusatzpensionen? - OGH 12.8.2020, 10 ObS 121/19w

62. LfgFebruar 2021

63.2.1.Nr.5

§ 711 Abs. 1 Z. 4, Abs. 2, Abs. 6 ASVG
Art. 1 SpBegrG
§ 10 Abs. 2 bis 5 BezBegrBVG
§ 1 Vbg SpBegrG
§ 2 Vbg SpBegrG
§ 3 Vbg SpBegrG
Art. 14b Abs. 2 Z 2, 44 Abs. 2 B-VG

1. Eine von einem Bediensteten eines Landes nach landesgesetzlichen Regeln bezogene Zusatzpension ist als Teil des Gesamtpensionseinkommens iSd § 711 Abs. 2 ASVG zu berücksichtigen.

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