Zurückweisungsschreiben Heilverfahrensantrag ohne Bescheidqualität? Unzulässigkeit des Rechtswegs? - OGH 18.3.2025, 10 ObS 133/24t

62.6.1.Nr.52

§ 58 AVG
§ 253f ASVG
§ 270b ASVG

1. Für die Qualifikation eines Schreibens als Bescheid muss der Inhalt einen eindeutigen „Bescheidwillen“ des Versicherungsträgers erkennen lassen.