Entziehung Rehabilitationsgeld wegen Änderung des Gesundheitszustandes? - Baupolier, Erreichbarkeit der Toilette? BEinstG irrelevant? - OGH 24.7.2023, 10 ObS 90/23t

62.6.1.Nr.43

§ 99 Abs. 1 ASVG
§ 143a ASVG
§ 255 Abs. 4 ASVG
§ 273 Abs. 3 ASVG
§ 269 ZPO
§ 2 Abs. 1 BEinstG
§ 8 BEinstG

1. Für die Frage der Entziehung der Leistung ist der Zustand im Zeitpunkt der Zuerkennung des Rehabilitationsgeldes jenem im Zeitpunkt der Entziehung gegenüberzustellen.