vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Entziehung der Berufsunfähigkeitspension Kalkülsrelevante Besserung der Borderline-Störung? - OGH 24.7.2023, 10 ObS 27/23b

70. LfgOktober 2023

62.1.3.Nr.31

§ 99 Abs. 1 ASVG
§ 236 Abs. 4 Z. 3 ASVG
§ 252 Abs. 3 ASVG
§ 271 Abs. 1 ASVG
§ 273 ASVG

1. Die Entziehung einer laufenden Leistung setzt eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen voraus, wobei für den Vergleich die Verhältnisse im Zeitpunkt der Leistungszuerkennung mit den Verhältnissen im Zeitpunkt der Leistungsentziehung in Beziehung zu setzen sind.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!