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Parkraumüberwachung Höherer nichtkaufmännischer Dienst? Berufsschutz? - OGH 27.4.2021, 10 ObS 63/21v

65. LfgFebruar 2022

62.1.3.Nr.24

§ 273 Abs. 1 ASVG
§ 255 Abs. 3 ASVG

1. Maßgeblich für die Beurteilung des Berufsschutzes ist nach der Rsp die tatsächlich verrichtete Tätigkeit.

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