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Altersteilzeit-Beratungsweg mit Betriebrat zum AMS? - OGH 13.4.2010, 10 ObS 37/10d

31. LfgOktober 2010

61.1.1.Nr.5

§ 175 Abs. 1, Abs. 2 Z 6 ASVG
§ 176 Abs. 1 Z 8 ASVG

1. Das Besorgen von persönlichen Vermögensangelegenheiten des Beschäftigten zählt nach der Rsp des OGH zu dessen persönlichem nicht versicherten Lebensbereich; hierher gehören z.B. das Besorgen der Lohnsteuerkarte, das Eintragen eines Steuerfreibetrags.

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