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Rückforderung Nichterreichte Teilzeitvoraussetzung? Beweisanträge? - VwGH 14.3.2014, 2012/08/0112

43. LfgOktober 2014

60.6.2.Nr.3

§ 27 Abs. 2 Z 2 AlVG
§ 28 AlVG
§ 1 Abs. 2 Z 8 AZG

1. Außer bei Gesamtrechtsnachfolge geht ein allfälliger Rückforderungsanspruch für nicht auf einen Betriebsnachfolger übergegangene Altersteilzeit-Arbeitsverhältnisse nicht auf diesen über, sodass für zu Unrecht empfangenes Altersteilzeitgeld der frühere Arbeitgeber rückzahlpflichtig ist.

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