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Entgeltnachzahlung bei unwirksamer Kündigung und Sechsmonatsfrist Einfluss von bloßen Fortbestandsverfahren? - OGH 18.11.2019, 8 ObS 9/19k

60. LfgJuni 2020

59.3.2.Nr.7

§ 10 MSchG
§ 1155 ABGB
§ 1497 ABGB
§ 3 Abs. 1 IESG
§ 3a Abs. 1 IESG

1. Anders als bei der Kündigungsanfechtung kommt der Klage auf Feststellung des aufrechten Dienstverhältnisses keine rechtsgestaltende Wirkung zu. Die Kündigung ist daher nicht schwebend unwirksam.

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