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Insolvenz ausländischer EWR-Unternehmen - IEF-Zuständigkeit für Arbeitnehmer in Österreich? - OGH 20.12.2011, 8 ObS 19/11v

36. LfgJuni 2012

59.1.1.Nr.2

Art. 2 Abs. 1, 9 Insolvenz-RL 2008/94/EG
§ 1 Abs. 1 Satz 3 IESG
§ 240 IO

1. Ist die Zuständigkeit der Österreichischen Garantieeinrichtung nach Art. 9 der Insolvenzrichtlinie zu bejahen, muss auch die Zahlungsunfähigkeit iSd § 2 Abs. 1 der Richtlinie beurteilt werden.

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