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Materiellrechtliche oder prozessuale Antragsfrist? Fristversäumung? - OGH 13.9.2019, 10 ObS 125/19h

59. LfgFebruar 2020

58.3.1.Nr.7

§ 3 Abs. 3 Satz 2 FamZeitbG
§ 8 FamZeitbG
§ 5 Abs. 1 FamZeitbG
§ 25a KBGG
§ 360b ASVG (§ 129 B-KUVG)
§§ 32 ff AVG
§ 575 Abs. 2 ZPO

1. Ob eine bestimmte Frist dem Verfahrensrecht oder dem materiellen Recht zuzuordnen ist, hängt nur davon ab, ob an ihre Einhaltung verfahrens- oder materiell-rechtliche Folgen geknüpft sind.

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