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Zuverdienstgrenzüberschreitung bei Nacheinanderbezug für mehrere Kinder im Kalenderjahr? - OGH 22.6.2021, 10 ObS 72/21t

65. LfgFebruar 2022

58.2.3.Nr.6

§ 2 Abs. 1 Z. 3 (idF BGBl I 2014/35) KBGG
§ 8 Abs. 1 KBGG
§ 8a Abs. 1 KBGG
§ 8b KBGG
§ 24 Abs. 1 Z. 3 (idF BGBl I 2013/117) KBGG
§ 31 Abs. 2 KBGG

1. Zielsetzung des KBGG ist es, das KBG nur jenen Eltern (-teilen) zu gewähren, die bereit sind, die Berufstätigkeit im Hinblick auf die Kinderbetreuung einzuschränken.

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