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Abgrenzungsnachweis Sukzessive Kompetenz - Vorlage nach verstrichener Frist erst im Gerichtsverfahren noch rechtzeitig? - OGH 29.3.2022, 10 ObS 9/22d

67. LfgOktober 2022

58.2.2.Nr.6

§ 50 Abs. 24 KBGG

1. Sofern die KV-Träger im laufenden Prüfverfahren aufgrund der (hier hochgerechneten) Jahreseinkünfte von Selbständigen eine Überschreitung des Grenzbetrags feststellen, haben sie den Elternteil auf die Möglichkeit der Vorlage eines Abgrenzungsnachweises hinzuweisen.

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