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Ungenügender Zuordnungsnachweis Erörterung mit Unvertretenem und Gelegenheit zur Ergänzung des Vorbringens und Beweisanbotes? - OGH 20.4.2022, 10 ObS 22/22s

67. LfgOktober 2022

58.2.2.Nr.5

§ 8 Abs. 1 Z. 2 KBGG
§ 31 Abs. 2 KBGG
§ 50 Abs. 3, 50 Abs. 24 KBGG
(idF BGBl I 2011/139)

1. Anspruchsvoraussetzung für Kinderbetreuungsgeld ist, dass während des Bezugs keine Erwerbseinkünfte erzielt werden, wobei sich ein Gesamtbetrag an maßgeblichen Einkünften von (damals) nicht mehr als € 6.100,- pro Kalenderjahr nicht schädlich auswirkt.

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