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Rückforderbarkeit irrtümlicher Auszahlung von Leistungen wegen Behördenfehler bei bereits bekannten Tatsachen und ohne Erkennbarkeit für den Versicherten verfassungswidrig? - OGH 20.4.2022, 10 ObS 44/22a

67. LfgOktober 2022

58.1.2.Nr.46

§ 2 KBGG
§ 3 Abs. 1 u 5 KBGG
§ 24 ff KBGG
§ 24b Abs. 1 u 4 KBGG
§ 27 Abs. 1 und Abs. 2 KBGG
§ 31 Abs. 2 erster zweiter und dritter Fall KBGG
§ 32 Abs. 4, Abs. 7 KBGG
Art. 7, Art. 89 Abs. 2, Art. 140 Abs. 1 Z. 1 lit. a B-VG

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