Wegfall der Beschwer im Rechtsmittelverfahren auf Sonderleistung bei Gerichtsverfahren wegen rechtskräftiger Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld im Vorverfahren - OGH 10.10.2017, 10 ObS 102/17y

53. LfgFebruar 2018

58.1.2.Nr.23

§ 24d Abs. 1 Z 2 und Abs. 2 KBGG

1. Voraussetzung jeder Rechtsmittelzulässigkeit ist das Vorliegen einer Beschwer, also eines Anfechtungsinteresses.

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