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Übergangsfälle - Nachzahlung bei Variantenumstieg? - OGH 27.7.2010, 10 ObS 106/10a

31. LfgOktober 2010

58.1.2.Nr.6

§ 5a KBGG
§ 5b KBGG
§ 49 Abs. 16 KBGG

1. Die Übergangsbestimmung des § 49 Abs. 16 KBGG ermöglichte bei rechtzeitigem (bis 30.6.2008 gestelltem) Antrag den Umstieg auf eine Kurzleistung nach §§ 5a und 5b KBGG.

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