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Mutter arbeitet in Österreich, wohnt mit Familie in der Schweiz - KBG-Exportpflicht? - OGH 14.5.2024, 10 ObS 33/24m

73. LfgOktober 2024

58.1.1.Nr.107

§ 2 Abs. 1 Z. 4 KBGG
§ 24 Abs. 1 Z. 1 KBGG
Art. 7, Art. 67, Art. 68 VO (EG) 883/2004
Art. 1 Abs. 2 Anhang II FreizügigkeitsAbk Schweiz

1. Einer in Österreich beschäftigten und in der Schweiz wohnhaften Versicherten steht Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens zu, obwohl sie § 2 Abs. 1 Z 4 KBGG iVm § 24 Abs. 1 Z 1 KBGG nicht erfüllt, wonach Elternteil und Kind den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben müssen.

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