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Adoption bei anonymer Geburt - Wohnsitzmeldung? - OGH 13.2.2024, 10 ObS 89/23w

72. LfgJuni 2024

58.1.1.Nr.98

§ 2 Abs. 1 Z. 2 iVm Abs. 6 KBGG
§ 24 Abs. 1 Z. 1 KBGG
§ 3 Abs. 1 bis 3 MeldeG
§ Abs. 5a MeldeG
§ 4a Abs. 1 MeldeG
§ 7 Abs. 2, MeldeG
§ 10 PStG
§ 12 Abs. 1 PStG

1. Die Voraussetzung des § 2 Abs. 1 Z 2 iVm Abs. 6 iVm § 24 Abs. 1 Z 1 KBGG ist nur dann erfüllt, wenn kumulativ zum gemeinsamen Haushalt eine „hauptwohnsitzliche Meldung“ des Kindes am Ort des gemeinsamen Haushalts vorliegt.

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