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KBG-Dauer bei gleichgeschlechtlichem Elternpaar ebenfalls nur für das jeweils biologisch jüngste Kind? - OGH 22.8.2023, 10 ObS 36/23a

71. LfgFebruar 2024

58.1.1.Nr.96

§ 3 Abs. 6 KBGG
§ 6 Abs. 2 KBGG
(§ 5 Abs. 5 KBGG aF)
§ 144 Abs. 2 und 3 ABGB

1. Auch im Fall eines gleichgeschlechtlichen Paares, in dem die Eltern des älteren Kindes auch die Eltern des jüngeren Kindes (mit „vertauschten“ Elternteilrollen) sind, scheidet ein gleichzeitiger Kinderbetreuungsgeldbezug der Elternteile für beide gemeinsamen Kinder aus, selbst wenn diese sehr kurz nacheinander geboren wurden.

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