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MuKiPass-Untersuchungen Nicht erbrachter Nachweis falscher SVS-Emailadresse mit reiner Buchstabenfolge: Wen trifft die Beweislast? - OGH 21.2.2023, 10 ObS 146/22a

70. LfgOktober 2023

58.1.1.Nr.87

§ 24c Abs. 2 Z. 1 KBGG

1. Ob ein Beweis erbracht wurde oder nicht, ist grundsätzlich ein Akt der nicht revisiblen Beweiswürdigung.

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