vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgleichszahlung - Mindestbezugsdauer 2 Monate oder 61 Tage? - OGH 20.12.2017, 10 ObS 74/17f

54. LfgJuni 2018

58.1.1.Nr.34

§ 5 Abs. 4 KBGG
§ 6 Abs. 3 KBGG
§ 7 KBGG
§ 24c KBGG
§ 24d Abs. 1 KBGG
§ 31 KBGG
§ 50 Abs. 14 KBGG
(idF vor FamZeitBG, BGBl I 2016/53)
§ 902 Abs. 2 ABGB

1. Eine „kinderübergreifende“ Anrechnung von möglicherweise für das ältere Kind zu viel ausbezahlten Beträgen auf die für das jüngere Kind begehrten Leistungen kann nicht auf § 6 Abs. 3 KBGG gestützt werden.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!