Bindungswirkung an rechtskräftige FA-Bescheide - Wiederaufnahme und Rückforderung der Familienbeihilfe während des Verfahrens (Neuerungsverbot)? - OGH 21.3.2017, 10 ObS 21/17m

58.1.1.Nr.30

§ 2 Abs. 1 Z. 1 KBGG
§ 5b KBGG
§ 87 Abs. 1 ASGG
§ 482 Abs. 2 ZPO

1. Der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld besteht nur, wenn für dieses Kind Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und Familienbeihilfe für dieses Kind tatsächlich bezogen wird.