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Unrechtmäßiger Aufenthalt in Österreich Anwendung des ARB Nr. 3/80 für Nichtarbeitnehmer? - OGH 15.7.2014, 10 ObS 64/14f

45. LfgJuni 2015

58.1.1.Nr.15

§ 2 Abs. 1 Z 1 und 5 KBGG
§ 8 NAG
§ 9 NAG
Art. 1 lit. b, 3 Abs. 1 ARB Nr. 3/80 (Türkei)
Art. 1 lit. a, Art. 2 Abs. 1 VO (EWG) Nr. 1408/71

1. Halten sich Mutter und Kind im KBG-Anspruchszeitraum mangels Asylberechtigung noch subsidiärer Schutzberechtigung nicht rechtmäßig nach §§ 8 und 9 NAG im Bundesgebiet auf, besteht für nicht österreichische Staatsbürger Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nur, wenn sie und ihr Kind österreichischen Staatsbürgern gleichzustellen sind.

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