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Wechsel zu anderem Elternteil - Von leiblicher Mutter zu Lebensgefährtin? - OGH 21.10.2014, 10 ObS 102/14v

44. LfgFebruar 2015

58.1.1.Nr.14

§ 2 Abs. 1 KBGG
§ 5 Abs. 2, 3 und 4 KBGG
§ 186 (nunmehr § 184) ABGB

1. Da der Gesetzgeber in der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft weiterhin nicht das Modell leiblicher Eltern erblickt, besteht, wie aus § 2 Abs. 1 KBGG abzuleiten ist, für einen Anspruch des bloßen Lebensgefährten des leiblichen Elternteils (Stiefelternteils) im KBGG keine Grundlage, dies unabhängig davon, ob es sich um heterosexuelle oder gleichgeschlechtliche Partner handelt.

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