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Vorverlegtes Beschäftigungsverbot während Karenz und Kinderbetreuungsgeldbezugs - OGH 30.8.2011, 10 ObS 77/11p

35. LfgFebruar 2012

57.2.1.Nr.1

§ 120 Abs. 1 ASVG
§ 157 ASVG
§ 162 Abs. 1 dritter Satz ASVG
§ 2 Abs. 1 Z 3 KBGG
§ 6 Abs. 1 KBGG
§ 3 Abs. 1 und 3 MSchG
§ 15 Abs. 1 MSchG
§ 15e MSchG

1. Die Auffassung, ein individuelles Beschäftigungsverbot könne nur dann Wirkung entfalten, wenn diesem Verbot eine konkrete Beschäftigung gegenüberstehe, wird nicht geteilt.

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