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Wochengeld nach einkommensabhängigem Kinderbetreuungsgeld - OGH 28.6.2016, 10 ObS 63/16m

51. LfgJuni 2017

57.1.3.Nr.10

§ 122 Abs. 3 ASVG
§ 162 Abs. 3 Satz 4, Abs. 3a Z 3 ASVG

1. § 162 Abs. 3 Satz 4 ASVG enthält eine planwidrige Gesetzeslücke, die dadurch zu schließen ist, dass auch ein Verweis auf § 162 Abs. 3a Z 3 ASVG hineinzulesen ist, der die Bezieherinnen von Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens betrifft.

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