57.1.1.Nr.7
§ 3 Abs. 3 MSchG
§ 8 Abs. 1 Z 1 lit. f ASVG
§ 117 Z 4 lit. d ASVG
§ 120 Z 3 ASVG
§ 122 Abs. 3 ASVG
Art. 7 B-VG
1. Es widerspricht nicht dem aus Art. 7 B-VG abgeleiteten Sachlichkeitsgebot, wenn der Gesetzgeber den Anspruch auf eine Leistung aus einem Versicherungsfall an ein für den Eintritt des Versicherungsfalls notwendiges Ereignis während des Bestands einer Pflichtversicherung knüpft, ist dies doch Ausdruck des Versicherungsprinzips.
