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Weitere Schwangerschaften nach Dienstnehmer-Wochengeld und bloßen Kinderbetreuungsgeld-Teilversicherungen - OGH 3.10.2006, 10 ObS 133/06s

21. LfgJuni 2007

57.1.1.Nr.2

§ 8 Abs. 1 Z 1 lit.f ASVG
§ 122 Abs. 3 Satz1 ASVG
§ 162 Abs. 1, Abs. 5 Z 3, Abs. 3 Satz 3 ASVG

1. Die Erweiterung des Wochengeldanspruches gemäß § 122 Abs. 3 ASVG auf Mütter, die (ungefähr) zu Beginn der Schwangerschaft krankenversichert waren, dient vor allem familienpolitischen Zielsetzungen.

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