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unentschuldigtes Fernbleiben Kontrolltermin Besonderes schriftliches Kontrollverlangen unter Ankündigung sonst ungerechtfertigten Krankenstandes bzw. Ruhens? - OGH 13.12.2022, 10 ObS 56/22s

69. LfgJuni 2023

56.2.1.Nr.6

§ 143 Abs. 6 Z 1 ASVG
§ 58 AVG

1. Auch wenn die Bezeichnung “Bescheid„ nicht zwingend erforderlich ist, muss sich der Inhalt der Erledigung des SVTrägers, um Bescheidwirkung zu haben, als Entscheidung oder Verfügung darstellen, durch die Rechtsverhältnisse bindend festgestellt oder begründet werden sollen.

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