52.13.5.Nr.2
§ 3 Abs. 2 und 3 BPG
§ 914 ABGB
§ 915 ABGB
1. Kann der Inhalt einer einzelvertraglichen Zustimmung zur Übertragung der Leistungsansprüche zu den Konditionen einer bestimmten (für den Betroffenen nicht geltenden) Betriebsvereinbarung, deren materieller Inhalt aber ebenso wie der Inhalt von an die Pensionisten ergangenen Schreiben auch zum Inhalt der einzelvertraglichen Zustimmungserklärungen geworden ist, entnommen werden, ist die Frage der Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit der einzelvertraglichen Vereinbarung unter Zugrundelegung des - als vereinbart geltenden - Inhaltes der Betriebsvereinbarung zu beantworten.
