vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Nachschuss zusätzlichen Deckungserfordernisses bei vertragswidriger Berücksichtigung des Pensionsruhens für den Abfertigungszeitraum - OGH 25.1.2006, 9 ObA 28/05s

18. LfgJuni 2006

52.13.2.Nr.6

§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Wird eine Berechnung zum Zeitpunkt Pensionsantritt 60/55 vorgenommen und ausgedrückt, dass das Deckungserfordernis samt Auffüllbetrag für genau diesen Fall errechnet wurde, muss sich, wenn keinerlei Ruhensbestimmungen für den Abfertigungszeitraum vorgesehen sind, eine zugesagte „Ausfinanzierung“ bei Pensionsantritt mit 60/55 gerade auf jene AWB beziehen, die eine Abfertigung erhalten, zumal wenn der Arbeitgeber im Anbotschreiben besondere „Vorteile“ der Übertragung der bisher leistungsorientierten Pensionskassenzusage in eine beitragsorientierte Pensionskassenzusage hervorhebt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!