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Lebensversicherung (Alters- und Hinterbliebenenversicherung) Schicksal bei einvernehmlicher Auflösung vor Anfallsalter - OGH 20.12.2006, 9 ObA 177/05b

21. LfgJuni 2007

52.12.1.Nr.5

§ 2 Z 2 und 3 BPG
§ 12 Abs. 1 BPG
§ 13 Abs. 1 Z 1, Abs. 2 BPG
§ 14 Abs. 1 BPG
Art. V Abs. 3 Satz 1 BPG
§ 915 Satz 2 ABGB

1. Auch bei einer Pensionszusage handelt es sich um einen zweiseitig verbindlichen Vertrag.

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