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Übertragung auf Pensionskasse - Aufklärungsverschulden? Feststellungsklage auf künftigen Schadenersatz - OGH 21.9.2006, 8 ObA 23/06z

20. LfgFebruar 2007

52.10.1.Nr.3

§ 228 ZPO
§ 1295 Abs. 1 ABGB
§ 1298 ABGB

1. In jüngerer Zeit hat die Rsp ein Feststellungsinteresse auch ohne Vorliegen besonders schadensträchtiger Ereignisse auch bei Vertragspflichtverletzungen anerkannt.

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