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Wiederaufleben des Pensionsanspruchs - Angemessene Verzinsung von Eigenmittelzuführungen Zeiträume für die Eigenmittelzuführungen? - OGH 21.9.2006, 8 ObA 77/05i

20. LfgFebruar 2007

52.8.3.Nr.3

§ 1416 ABGB
§ 8 BPG
§ 9 BPG

1. Enthält die für den Widerruf und das Wiederaufleben maßgebliche seinerzeitige Pensionszuschuss-Betriebsvereinbarung ganz allgemein, dass Jahresgewinne aus Eigenkapitalzuführungen keinen Anlass zur Neubehandlung der Pensionsleistungen geben, können auch für das Wiederaufleben nicht erst die Eigenkapitalzuführungen ab dem Widerruf der Zuschüsse gemeint sein.

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