Ruhegenuss-Vordienstzeitenanrechnung Sind Seilbahnen “Eisenbahnunternehmen„? - OGH 25.1.2023, 8 ObA 89/22d

52.4.3.Nr.27

§ 46 Abs. 2 lit. a BB-PO 1966
§ 6 ABGB
§ 7 ABGB
§ 1 EisbG aF
§ 2 Abs. 1 SeilbG

1. Die Eisenbahn ist nach allgemeinem Sprachgebrauch ein auf Schienen fahrendes (mithin “schienengebundenes„) Verkehrsmittel auf eigenem Bahnkörper.