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Informationspflichten nach Übertragung? Deckungserfordernis - Rechnungs- und Leistungsanspruch? - OGH 27.2.2019, 9 ObA 76/18v

58. LfgOktober 2019

52.4.3.Nr.24

§ 17 Abs. 1 und 2 PKG
§ 19 PKG
§ 48 PKG
Art. XLII EGZPO

1. § 15a Abs. 3 PKG legt kein gesetzliches Deckungserfordernis fest; die Berechnung des Deckungserfordernisses ist gesetzlich nicht geregelt.

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