52.4.2.Nr.1
§ 3 Abs. 1a BPG
§ 22a Abs. 1 und 5 Z 1 GehG
§ 78a VBG
1. § 22a GehG bietet keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Republik, ihrer auch gegenüber den nach § 17a PTSG dienstzugeteilten Beamten bestehenden gesetzlichen Pflicht zur Erteilung einer betrieblichen Pensionskassenzusage durch Abschluss des vom Kläger begehrten Kollektivvertrags nachzukommen.
