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Überführung DO-Pension in Pensionskasse - Anwartschaftserwerb und Wartezeit? - OGH 26.8.2025, 9 ObA 21/25s

77. LfgFebruar 2026

52.1.4.Nr.4

§ 4 KV-PK
§ 6 Abs. 4 lit. f KV-PK
§ 72 Abs. 1 Z 2 DO.B
§ 17 Abs. 1 DO.B
Art. V Abs. 2 BPG
§ 54 Abs. 1 ASGG

1. Dass schon vor dem Ablauf der zehnjährigen Wartezeit Anwartschaften auf Pensionsleistungen gemäß der in der DO.B geregelten direkten Leistungszusage entstanden seien, widerspricht der Rechtsprechung.

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