Grenzen auch während des DV? Schadenersatz für Verstöße gegen § 77 Abs. 10 WTBG? - OGH 23.11.2020, 8 ObA 48/20x

51.3.1.Nr.5

§ 7 Abs. 3 und 4 AngG
§ 36 Abs. 2 AngG
§ 77 Abs. 10 WTBG

1. § 77 Abs. 10 WTBG als auch der vereinbarten, dem § 36 Abs. 1 AngG unterliegenden Konkurrenzklausel liegt ein ähnlicher Zweck zugrunde.