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Besondere Entgeltgrenze auch für „Altfälle“? - OGH 7.2.2008, 9 ObA 7/08g

24. LfgJuni 2008

51.1.1.Nr.3

§ 36 Abs. 2 AngG
§ 38 AngG
Art. X Abs. 2 Z 10 BGBl. I Nr. 35/2006

1. Die in § 36 Abs. 2 AngG vorgesehenen weiteren Einschränkungen hinsichtlich der Höhe des Entgelts im letzten Monat gelten für die Wirksamkeit einer vor der Novelle BGBl I 35/2006 vereinbarten Konkurrenzklausel noch nicht.

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