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3-monatige Verfallsfrist? - OGH 28.9.2022, 9 ObA 72/22m

68. LfgFebruar 2023

49.9.1.Nr.16

§ 879 Abs. 3 ABGB

1. Verfallsklauseln sind nur dann sittenwidrig, wenn sie die Geltendmachung von Ansprüchen ohne sachlichen Grund übermäßig erschweren oder zum Nachteil des Dienstnehmers gegen zwingende gesetzliche Bestimmungen über die Frist zur Geltendmachung von Ansprüchen verstoßen.

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