vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Sittenwidrige Berufung auf Verfallsklausel bei Zusicherung korrekten Entgelts? - OGH 28.5.2015, 9 ObA 68/15p

46. LfgOktober 2015

49.9.1.Nr.12

§ 879 Abs.1 ABGB

1. Die Berufung auf eine nicht sittenwidrige Verfallsklausel kann dann sittenwidrig sein, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer die rechtzeitige Geltendmachung eines Anspruchs in einer Art und Weise erschwert oder praktisch unmöglich macht, die die spätere Berufung auf die Verfallsklausel als rechtsmissbräuchlich erscheinen lässt.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!