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Anwendungsfall Unklarheitenregel? - OGH 24.11.2010, 9 ObA 19/10z

32. LfgFebruar 2011

49.9.1.Nr.7

§ 914 ABGB
§ 915 ABGB

1. Eine einzelvertragliche, mit einer Dauer von drei Monaten nicht unübliche und zulässige Verfallsregelung, die nur die schriftliche Geltendmachungspflicht „beim Dienstgeber“ enthält, bezieht sich eindeutig nur auf Forderungen des Arbeitnehmers.

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