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VerfGH-Verfahren bei Nicht-Anlassfall? Verfassungswidrige Ruhegenussregelung - OGH 22.2.2011, 8 ObA 21/10m

33. LfgJuni 2011

49.6.3.Nr.3

§ 1478 ABGB
§ 1480 Satz 1 ABGB
§ 1489 ABGB
Art 140 Abs. 7 B-VG

1. Die auf Nicht-Anlassfälle erstreckte Verfassungswidrigkeit benachteiligender Ruhegenussbemessungen stellt kein objektives Hindernis der Verjährung gemäß ABGB dar.

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