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Verstoß gegen das Besteignungsprinzip bei Stellenbesetzungen: 6 Monate oder 3 Jahre? - OGH 27.1.2021, 9 ObA 107/20f

63. LfgJuni 2021

49.3.4.Nr.9

§ 17 Abs. 1 Z 5 GlBG
§ 26 Abs. 1 Z 5 und Abs. 5 GlBG
§ 29 Abs. 1 GlBG
§ 4 Abs. 1 und 2 StellenbesetzungsG
§ 1489 ABGB

1. Die Bestimmungen des GlBG stehen zu den allgemeinen schadenersatzrechtlichen Vorschriften im Derogationsverhältnis, weil es sich um die spätere Regelung und zugleich auch um die lex specialis handelt.

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