49.2.1.Nr.42
§ 879 ABGB
§ 10 AZG
§ 44 Abs. 4 KollV
1. Die Berufung auf eine - für sich allein betrachtet - noch nicht sittenwidrige Verfallsklausel kann lediglich unter gewissen weiteren Umständen sittenwidrig sein:
49.2.1.Nr.42
§ 879 ABGB
§ 10 AZG
§ 44 Abs. 4 KollV
1. Die Berufung auf eine - für sich allein betrachtet - noch nicht sittenwidrige Verfallsklausel kann lediglich unter gewissen weiteren Umständen sittenwidrig sein:
