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Fehlüberweisung Abfertigung Rückforderungsverfall? - OGH 24.7.2013, 9 ObA 87/13d

40. LfgOktober 2013

49.2.1.Nr.26

Pkt. XX.1 Arbeiter-KollV Metallindustrie
§ 1486 Z 5 ABGB
§ 1489 ABGB
§ 134 StGB

1. Auch Rückforderungsansprüche des Arbeitgebers für irrtümlich geleistete Entgelte (im Anlassfall zweifache Überweisung der gesetzlichen Abfertigung) unterliegen der dreijährigen Verjährungsfrist für Entgelte.

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