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Frist nach Anfechtungsklage-Rückziehung? - OGH 30.5.2012, 8 ObA 21/12i

37. LfgOktober 2012

49.1.1.Nr.11

§ 1162b ABGB
§ 1162d ABGB
§ 1497 ABGB
§ 29 AngG
§ 34 AngG
§ 105 ArbVG
§ 106 ArbVG
§ 237 Abs. 3 ZPO

1. Anders als Begehren auf Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses unterbrechen die Anfechtungsklagen nach den §§ 105, 106 ArbVG als Rechtsgestaltungsklagen die Verjährungsfrist sowie die Ausschluss- bzw. Verfallsfristen für die aus dem Arbeitsverhältnis abgeleiteten Ansprüche einschließlich der Beendigungsansprüche.

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